Brutale Symbolpolitik auf Kosten von Kindern

Kinder im Schlamm der griechischen Flüchtlingscamps verrecken lassen, gleichzeitig Kinder, die in Österreich geboren worden sind und für die Österreich ihre Heimat ist, ins Elend abschieben. Das ist die quotengeile Symbolpolitik der ÖVP unter Kurz: brutale Symbolpolitik auf Kosten von Kindern. Diese Anbiederung an den rechten Rand des Wählerspektrums kennt kein Mitgefühl, keine Menschlichkeit und keinen Anstand.

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„Menschwerdung“

Silvia hat Sebastian Kurz einen vorweihnachtlichen Brief zur „Menschwerdung“ angesichts des Elends der Geflüchteten auf Lespos geschickt:

Menschwerdung

Ich stelle mir vor, wie Sie, Herr Bundeskanzler mit den Mitgliedern Ihres Kabinetts an einem großen, langen Tisch sitzen. Wie Sie sich in der gegenseitigen Argumentation bestärken, warum es nicht möglich sei, Menschen aus dem Lagern auf den griechischen Inseln wie Kara Tepe nach Österreich zu holen. Ich stelle mir vor, wie Sie darüber reden, dass hier ein Abweichen Ihre Linie Ihre Position schwächen würde. Ich stelle mir vor, wie Sie sich darin bestärken, dass die Menschen in Österreich, die schon mit der Pandemie zu kämpfen haben, kein Verständnis dafür hätten, wenn da jetzt noch Flüchtlinge ins Land kommen würden. Ich stelle mir vor, dass Sie all diese Argumente schon ganz oft ausgetauscht haben und immer wieder zu der Erkenntnis gelangen, dass die Position, die Sie einnehmen, die einzig vernünftige sei. Ich stelle mir vor, wie Sie abschließend sagen: „Also wir bleiben bei unserer Message: Hilfe vor Ort!“

Ich stelle mir das Wimmern des 3-jährigen Mädchens vor, das im Lager Kara Tepe missbraucht und schwer traumatisiert neben den Toiletten gefunden wurde. Ich stelle mir die Angst der Kinder vor, die kaum etwas essen und trinken, damit sie nachts nicht durchs Lager zu den Toiletten gehen müssen. Ich höre die Schritte der Kinder, die in der Nacht aufschrecken und wie in Trance zu laufen beginnen, weil ihre Körper abgespeichert haben, dass sie laufen müssen, wenn sie überleben wollen. Ich spüre die Verzweiflung dieses siebenjährigen Jungen, der einfach nur mehr sterben will. Ich stelle mir die ständig nassen Füße der Erwachsenen vor, die im Schlamm waten, weil das Wasser nach den starken Regenfällen nicht mehr weggeht. Ich stelle mir die vielen Frauen vor, die Gewalt erleben an ihren Körpern, und die stiller und stiller werdenden Männer, weil sie nichts tun können.

Und dann stelle ich mir vor, dass Sie, Herr Bundeskanzler und Ihre Kabinettsmitglieder, an diesem langen Tisch sitzen und darüber zu sprechen beginnen, dass die Menschen, die dort leben, unsere Brüder und Schwestern sind. Dass es Sinn macht Familien mit Kindern hier in unserem Land Platz zu geben, weil die Hilfe vor Ort nicht funktioniert und dass Sie als Politikerinnen und Politiker doch Vorbilder sein müssten. Ich stelle mir vor, wie die Gesichter all der Menschen, die um diesen Tisch sitzen, weich werden und dabei ihr Rückgrat gerade wird. Ich stelle mir vor, dass irgendjemand in dieser Runde sagt: „Ja, wir helfen, weil Menschen in Würde leben müssen.“ „Ja, wir helfen, weil wir für eine aufgeschlossene und humanitäre Gesellschaft stehen.“ „Ja es ist unsere Verantwortung.“ Ich stelle mir vor, dieser Raum füllt sich mit Hoffnung und es geschieht, was wir Christinnen und Christen an Weihnachten feiern: „Menschwerdung“.

Silvia Aichmayr

Betriebsseelsorgerin am Standort voestalpine Linz

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Blender

„Kurz ist ein Blender. In Zeiten des nationalen Notstands setzt er nicht auf einen breiten politischen Konsens, sondern er treibt die parteipolitischen Spielchen, die man in der Jungen ÖVP gelernt hat: Papierln vermarkten, Rote ärgern, auf Umfragen schielen. Wenn es schiefgeht, schiebt er seine Schuld anderen zu und spielt den genervten Chef. Wie lange lassen wir ihm das noch durchgehen?“ – Florian Klenk, Falter 49/20, S. 6

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2020

Quelle: unbekannt/Facebook

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Plutokratischer Populismus

Das klassische konservative Dilemma: „Wie soll eine Rechtspartei die Mehrheit der Wähler erreichen, wenn sie eine Politik für die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit betreibt? Die Republikaner…reagierten darauf mit einer Politik des „plutokratischen Populismus“. Demnach sichert die Wirtschaftspolitik der Grand Old Party weiterhin vor allem die Interessen der Superreichen ab, während eine aggressive Identitätspolitik die weiße Arbeiterklasse mobilisiert. Eine plutokratische Agenda wurde durch rechtspopulistische Rhetorik ergänzt.“ 

Philip Rathgeb in der Rezension des Buches von Jacob Hacker & Paul Pierson „Let Them Eat Tweets: How the Right Rules in an Age of Extreme Inequality“, in Falter 38/20, S. 21

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Eine Welt, in der Phantasie und Hoffnung lebendig sind

„Unser Ziel sollte nicht ein vollkommenes Utopia sein, sondern eine Welt, in der Phantasie und Hoffnung lebendig sind.“ 
Bertrand Russel

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Zum Wiederaufbau nach dem Lockdown

„Erinnern Sie sich an die Prognosen zu Beginn des Lockdowns? Leute, die klar sahen, dass hier eine Wirtschaft wenn nicht zerstört, so doch massiv beschnitten wurde, hofften, bei ihrem Neuaufbau würde die Vernunft regieren. Davon ist wenig geblieben. Wir feiern es bereits als Erfolg „neuen Denkens“, wenn wenigstens Autos mit Verbrennungsmotoren nicht speziell gefördert werden.
Eher als der Wille zur Neuen Welt herrscht vielmehr der Wille vor, beim Wiederaufbau die einmal errungene Macht zu behalten und diesen Wiederaufbau so zu gestalten, dass er genau das befördert.“

Armin Thurnher, FALTER.maily #235 – Schöne Welt sieht anders aus

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Hinter dem gläsernen Sarkophag

Angesichts der aktuellen Situation habe ich manchmal das Gefühl, mich in einem weltumspannenden Theaterstück zu befinden. Die Maskenträger passen da gut ins Bild. Sehr vieles wirkt überzeichnet und skurril wie in einem Monty Python-Film. Gleichzeitig werden hinter den Kulissen mit vollem Ernst jetzt schon die Kosten der Krise umverteilt: von oben nach unten. Das Fernsehinterview von Armin Wolf mit Bundeskanzler Prinz Basti: Vermögenssteuer oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Stereotype Nicht-Antworten und einstudierte Phrasen von oben herab. Basti im Bundeskanzleramt hinter einer Glasscheibe. Man hat den Eindruck, dass er sich schon zu Lebzeiten in einen gläsernen Sarkophag zurückgezogen hat, der ihn vor jeder äußeren Einwirkung schützt und an dem jede kritische Frage runterrinnt. Social Distancing a la Kurz.

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Es ist das Leben, sonst nichts

„Aber was heißt das schon, die Pest? Es ist das Leben, sonst nichts.“ – Albert Camus in „Die Pest“

Vieles wird deutlicher, offensichtlicher, wird manchmal unfreiwillig komisch. Wenn die seit jeher schlechtbezahlten Kolleginnen in den Krankenhäusern auf einmal „Heldinnen“ genannt werden, wenn rumänische Altenpflegerinnen mit Sonderflügen nach Österreich geflogen werden, wenn die Kassierinnen in den Supermärkten tagelang ohne Schutz vor der Corona-Virus-Ansteckung Dienst machen müssen. In Zeiten, in denen wir uns alle Masken aufsetzen müssen, demaskiert sich die herrschende Ungerechtigkeit umso mehr.

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Sozialer Paternoster-Effekt

„Da niedrige Löhne gleichbedeutend mit hohen Gewinnen, Renditen und Dividenden sind, ist (…) auch der Reichtum einer Kapital besitzenden Minderheit gewachsen. Ich spreche von einem sozialen Paternoster-Effekt: Die einen fahren nach oben, während die anderen nach unten fahren. Dadurch vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich, anders formuliert: Es findet eine soziale Polarisierung statt, und die Gesellschaft driftet auseinander.“ Christoph Butterwegge https://agora42.de/ungleichheit-und-nachhaltigkeit-interview-butterwegge/?utm_campaign=morgenmoment&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter#more-12485

 

 

 

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