Das Regierungsprogramm von ÖVP & Grünen

„Man kann und muss das Regierungsprogramm auch danach bewerten, wessen Interessen bedient werden und wer davon überproportional profitieren wird. Und da fällt auf, dass es sich im Kern wieder um ein neoliberales Programm handelt, das Milliardengeschenke an die Konzerne und Erleichterungen v.a. für die Besserverdienenden enthält. Daher gab es sofort die Gratulation von Seiten der Industrie und Wirtschaftsvertreter. Diese hatten vor allem eines im Sinn: die Milliardengeschenke, die ihnen VP FP versprochen haben, einzufahren. Und das ist ihnen gelungen. Da die letzte Regierung sehr überraschend abdanken musste, war die Wunschliste der Großindustrie noch nicht abgearbeitet. Steuergeschenke an die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit sind nun wieder fixiert.“ (GPA-djp) – mehr dazu

 

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