„Der erste Schritt zur Überwindung dieses Systems besteht darin, es ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, seine Legitimität zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.“
Fabian Scheidler
„Der erste Schritt zur Überwindung dieses Systems besteht darin, es ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, seine Legitimität zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.“
Fabian Scheidler
Aus einem Leserbrief von Hans Riedler zum Thema „Arbeitslose 50 plus“
„Aktuell ist jeder 4. Arbeitslose in Österreich älter als 50 Jahre. Für diese Menschen wurde daher im Juli 2017 von der abgewählten Regierung die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 in 11 Modellregionen als Pilotprojekte gestartet. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend. Schon jetzt aber soll diese Aktion ohne parlamentarische Diskussion wieder ausgesetzt werden….
(Es) wird argumentiert, diese Aktion sei nicht effizient – und außerdem, die Wirtschaft boomt derzeit ohnedies und schafft neue Arbeitsplätze. Leider aber nicht für den Großteil der in Österreich aktuell 119.501 langzeitbeschäftigungslosen Menschen über 50 Jahre.
Aber nicht nur diese „Veränderung“ ist geplant. Auch die Notstandshilfe soll abgeschafft und stattdessen eine in den meisten Fällen wesentlich geringere Mindestsicherung – mit einem Zugriff auf das Privatvermögen – gewährt werden, weil es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem nach meinem Empfinden sehr zynischen Statement „doch nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein kann jemand zu erhalten, der Vermögen hat und nicht arbeitet“. Die meisten dieser Menschen möchten aber sehr wohl arbeiten, wenn sie in ihrem Alter dazu eine Möglichkeit hätten.
Das verstärkt bei mir den Eindruck, diese Regierung will nur zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen und Veränderungen durchführen. Von einem Beitrag der Vermögenden in unserem Land zur Finanzierung der vielen staatlichen Aufgaben und gleichzeitigen Verringerung der Schulden habe ich bisher weder etwas gehört noch gelesen. Ich mache mir immer größere Sorgen und empfehle daher den zuständigen PolitikerInnen, sich öfter in die Nähe der Betroffenen zu begeben, um sich dabei über ihre tatsächlichen Lebensrealitäten besser zu informieren.“
Was lange durch die Political Correctness gedeckelt war, diese dünne Schicht der Zivilisation, ist durch manipulative Machtbesessene weggeknackt, die sagen: „Ihr dürft Fremde hassen, ihr dürft Rassisten sein!“ Keiner demonstriert gegen Gazprom oder Banken, lieber geht es gegen Ausländerwohnheime… Sind die Leute damit beschäftigt sich zu hassen, lenkt das schön ab, und die da oben können ihr Zeug machen.“ Sibylle Berg im Falter-Interview (Falter 41/17)
“Alexander Van der Bellen showed that you can win an election with a campaign built around a notion of inclusive, pro-European national identity,” said Hofinger, director of consulting firm SORA. “But the parties on the left never seriously tried to understand how a Green candidate managed to get over 50% of the vote.”
Österreichs Wahlkampf aus Sicht des „Guardian“ – es kann sehr erhellend sein, innerösterreichische Entwicklungen mal von „Außen“ zu betrachten…
„Der an die FPÖ gerichtete Vorwurf des Populismus sitzt… einem Missverständnis auf: Strache lenkt Menschen gezielt von ihren eigentlichen materiellen Interessen ab und kanalisiert ihre Unzufriedenheit gegen Minderheiten. Das ist nicht populistisch, sondern demagogisch…
…Linker Populismus (hingegen) bedeutet auszusprechen, was ist.“ – Barbara Blaha, Falter 33/17
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ – aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Es gibt immer klare Schuldige – für sie setzt es Vorwürfe, Anschuldigungen, den Ruf nach Buße. Das aufgebrachte Volk der Enttäuschten, Wütenden und Verunsicherten darf sich an ihnen emotional abreagieren.
Gleichzeitig wird die eigene Verantwortung geleugnet – „die da oben tun nichts dagegen, deshalb gehören sie weg!“ – aber auch die Verantwortung der Enttäuschten, Wütenden und Verunsicherten, daran mitzuwirken reale Probleme zu lösen und gesellschaftliche Verbesserungen zu erreichen.
Vielleicht ist das ein wichtiges Kennzeichen der Empörung heutzutage: es handelt sich überwiegend um eine Empörung, die zum Ziel hat, den eigenen Frust anzubringen und aufgestauten Ärger rauszukotzen. Aber ganz selten ist sie Ausgangspunkt für eigenes gesellschaftspolitisches Engagement im Sinne von „und was kann ICH daran ändern?“
Für Michael Laczynski erfüllt der erfolgreiche Populist drei Rolle:
Quelle: Michael Laczynski – „Fürchtet euch und folgt uns. Die Politik der Populisten“ (Kremayr & Scheriau), besprochen von Barbara Toth, Falter 10/17
Die Realität hinter der Kampfparole „Wir sind das Volk“ ist durchschaubar. Rechte Populisten meinen damit: „NUR WIR sind das Volk.“ – Quelle: Rudolf Walther in seiner Rezension von „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“ (Hamburger Edition) von Michael Wildt, Falter 10/17